Das Bundeskabinett, bestehend aus alles Bundesminister*innen und der Bundeskanzlerin, hat am 1. April das neue Patientendaten-Schutzgesetz verabschiedet. Es soll im Herbst in Kraft treten und erfordert keiner Zustimmung des Bundesrates mehr. Der Gesetzesentwurf des Gesundheitsministeriums wurde bereits Ende Januar veröffentlicht. … Read More →